Allgemeine Geschäftsbedingungen
f√ľr den Erwerb von Sendezeit auf den LED-Videowalls in Saalfelden

 

01 | Allgemeine Bestimmungen
Gegenstand des Vertrages bzw. des Auftrages ist der einmalige bzw. periodisch wiederkehrende Erwerb von Sendezeit auf den beiden von der Congress- u. Stadtmarketing Saalfelden GmbH (weiterhin CSS genannt) betriebenen LED-Videowalls an den Ortseinfahrten (Nord bzw. S√ľd) von Saalfelden. Die Annahme eines Auftrages erfolgt ausschlie√ülich unter Bezugnahme auf diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen. Von unseren Gesch√§ftsbedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur dann rechtswirksam, wenn diese von uns ausdr√ľcklich schriftlich anerkannt wurden.
Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen gelten auch dann, wenn die CSS in Kenntnis entgegen-stehender oder von unseren Gesch√§ftsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers Auftr√§ge vorbehaltlos¬† ausf√ľhren.¬† Sie gelten auch f√ľr alle k√ľnftigen Gesch√§fte mit dem Auftraggeber.

02 | Angebot
Unsere Angebote sind bis zur Erteilung eines schriftlichen Auftrages durch den Auftraggeber freibleibend. Der Auftraggeber erh√§lt binnen 7 Werktagen ab Eingang des Auftrages bei der CSS eine Erkl√§rung mittels E-Mail, ob der Auftrag¬† angenommen bzw. ausgef√ľhrt wird.
Sollte der Auftraggeber innerhalb dieser Frist keine Erklärung hinsichtlich der Auftragsannahme erhalten, gilt der Auftrag als nicht angenommen.

03 | Auftragsdurchf√ľhrung
Der Auftraggeber ist √ľber die Art und Weise der von uns durchzuf√ľhrenden Werbung bzw. Dienst-leitung unterrichtet. Die CSS kann jederzeit, ohne Angabe von Gr√ľnden Auftr√§ge ablehnen. ¬†

Der Auftraggeber ist verpflichtet, der CSS bzw. den von ihr genannten Stellen rechtzeitig vor dem
gew√ľnschten Einschaltungstermin eine einlese- und sendef√§hige Vorlage des gew√ľnschten Sendeinhaltes zur Verf√ľgung zu stellen.
Der Auftraggeber kann bei Bedarf der CSS einen gesonderten Auftrag zur Erstellung der gew√ľnschten Einschaltung erteilen, welchen die CSS an die von ihr gew√§hlten Dienstleister weitergeben kann. Die mit der Erstellung verbundenen Kosten sind vom Auftraggeber zu tragen.

Die Einschaltzeit, die sich aus dem durch den Auftraggeber erteilten Auftrag ergibt, wird, sofern keine
anderweitigen, im Auftrag schriftlich erfassten und durch die CSS bestätigten Vereinbarungen getroffen wurden, durch die CSS nach deren Ermessen platziert.

04 | Preise & Zahlungen
Die Preise in der jeweils aktuell g√ľltigen Preisliste verstehen sich NETTO in EURO (‚ā¨), zuz√ľglich der in¬† √Ėsterreich abzuf√ľhrenden jeweils g√ľltigen Werbeabgabe sowie der jeweils g√ľltigen Umsatzsteuer, sofern in der Preisliste nicht ausdr√ľcklich auf Brutto-Preise inklusive Steuern und Abgaben (z.B. Preisliste f√ľr Vereine und Privatpersonen) hingewiesen wird.

Die Preise f√ľr Einschaltungen auf den einzelnen Standorten sind abh√§ngig von der vom Auftraggeber¬† gew√ľnschten Wiedergabefrequenz (Anzahl der Wiederholungen bzw. Gesamtsendezeit) der Ein-schaltung(en).

Bei Auftr√§gen √ľber eine Sendezeit von bis zu 1,9 Monate ist das vereinbarte Entgelt vor Ausstrahlung der Einschaltung zur Zahlung f√§llig.

Bei Auftr√§gen √ľber eine Sendezeit von 2 Monaten und mehr (= Dauerauftrag) erfolgt die Abrechnung periodisch zu den im Auftrag definierten Zeitpunkten. Das vereinbarte Entgelt ist zum Beginn jeder Periode im Voraus, beginnend¬† mit der Periode der ersten Einschaltung zur Zahlung f√§llig.

Dauerauftr√§ge mit einer Laufzeit von √ľber 1 Jahr, deren Sekundenpreis unter den Sekundenpreisen f√ľr Monats-Auftr√§ge angesetzt ist, erfolgt die Rechnungslegung halbj√§hrlich, wobei das Entgelt im Voraus, beginnend mit dem Monat der ersten Einschaltung zur Zahlung f√§llig ist.

Das vereinbarte Entgelt ist ohne Abzug auf das von uns bekannt gegebene Konto zur Einzahlung zu¬† bringen. Sollte das in Rechnung gestellte Entgelt nicht rechtzeitig auf unserem Konto gutgeschrieben¬† sein, ist die CSS nicht verpflichtet, den √ľbergebenen Auftrag zu erf√ľllen.
F√ľr die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist das Einlangen auf unserem Konto ma√ügeblich. Bei Zahlungs-
verzug gelten die vom Gesetzgeber vorgesehenen Verzugszinsen als vereinbart. Mahnungen sind kostenpflichtig.
Dar√ľber hinaus haftet der Auftraggeber gegen√ľber der CSS f√ľr alle aus einer versp√§teten Zahlung¬† resultierenden Kosten (einschlie√ülich Prozess- und Vertretungskosten). Die Aufrechnung von Gegenforderungen des Auftraggebers gegen den Werklohn wird - soweit sie nicht rechtskr√§ftig
gerichtlich festgestellt oder von uns ausdr√ľcklich anerkannt wurde - ausgeschlossen.¬†

05 | K√ľndigung
Die Auftr√§ge werden, sofern nicht anders auf der Auftragsbest√§tigung angef√ľhrt, befristet erteilt.
Ist die Auftragsdauer auf der Auftragsbest√§tigung nicht angef√ľhrt, handelt es sich ebenfalls um eine¬† Vereinbarung auf unbestimmte Zeit. Diese beginnt mit der Erteilung der schriftlichen Auftrags- best√§tigung durch den Auftraggeber.
Sowohl dem Auftragsgeber als auch der CSS steht das Recht zu, diesen Auftrag unter Einhaltung einer zweimonatigen K√ľndigungsfrist zum Monatsletzten, mittels eingeschriebenem Brief an die andere¬† Vertragspartei, aufzuk√ľndigen, sofern keine Mindestlaufzeit vereinbart wurde.¬†
F√ľr die Rechtzeitigkeit der K√ľndigung ist die Aufgabe des K√ľndigungsschreibens ma√ügeblich.
Das Recht zur Aufl√∂sung dieses Vertrages aus wichtigem Grund bleibt von dieser K√ľndigungsbestim-mung unber√ľhrt.

Insbesondere kann der Auftrag von der CSS ohne Einhaltung einer K√ľndigungsfrist aufgel√∂st
werden, wenn:
a.)   sich der Auftraggeber mit der Zahlung von 2 Monatsraten im Verzug befindet; 
b.)¬†¬† √ľber das Verm√∂gen des Auftraggebers das Ausgleichs- oder Konkursverfahren er√∂ffnet
oder dieses mangels Vermögens abgewiesen wird;
c.)   der Auftraggeber eine wesentliche Verpflichtung aus diesem Vertrag trotz schriftlicher
Abmahnung nicht nachkommt;  
d.)   außergewöhnliche Umstände - an denen die CSS kein Verschulden trifft - unsere Leistungser-
bringung auf nicht absehbare Zeit unmöglich oder unzumutbar machen;  
e.)¬†¬† ein Standort mangels entsprechender Auslastung od. aus wirtschaftlichen Gr√ľnden nicht mehr
weiter betrieben werden kann; 

Im Falle der sofortigen Aufl√∂sung dieser Vereinbarung aus Gr√ľnden, die vom Auftraggeber zu vertreten sind (Pkt. a. - c.), haftet dieser gegen√ľber der CSS f√ľr die durch die vorzeitige Beendigung entstehen-den Sch√§den, wobei sich diese aus der Summe der noch aushaftenden Zahlungen bis zum n√§chst-m√∂glichen ordentlichen K√ľndigungstermin bemessen.¬†
Im Falle der sofortigen Aufl√∂sung der Vereinbarung aus den Gr√ľnden Pkt. d. und e. stehen dem
Auftraggeber keine wie immer gearteten Anspr√ľche, insbesondere Schadenersatzanspr√ľche, gegen die CSS zu.¬†

06 | Inhalt
Der Auftraggeber erkl√§rt, √ľber s√§mtliche erforderlichen Werknutzungsrechte, insbesondere diejenigen
zur Ver√∂ffentlichung und Verbreitung, zu verf√ľgen. Sollte die CSS diesbez√ľglich urheber- bzw.
wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen werden, wird der Auftraggeber uns vollkommen schad-

und klaglos halten. Der Auftraggeber r√§umt der CSS seinerseits s√§mtliche zur Ver√∂ffentlichung, Verbreitung, Vervielf√§ltigung, Auff√ľhrung und Bearbeitung der Inhalte erforderlichen Werknutzungs-rechte ein. Die Einr√§umung der Werknutzungsrechte erfolgt nicht ausschlie√ülich.

Wir weisen insbesondere auf die bestehenden Vorschriften des Strafgesetzbuches sowie sonstiger in
Betracht kommender Gesetze hin, nach denen die Übermittlung, Verbreitung und Veröffentlichung
bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschr√§nkungen und Verboten unterliegt. Der Auftraggeber verpflichtet sich ausdr√ľcklich, diese Beschr√§nkungen und Verbote einzuhalten, zu beachten und √ľbernimmt gegen√ľber jedermann die alleinige Verantwortung f√ľr die Einhaltung der in Betracht
kommenden Rechtsvorschriften. Die CSS ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber zur Verf√ľgung¬† gestellten bzw. √ľbermittelten Inhalte auf bestehende Beschr√§nkungen und Verbote zu √ľberpr√ľfen. Wir¬† behalten uns aber ausdr√ľcklich das Recht vor, Inhalte unter Hinweis auf die gesetzlichen Beschr√§nk-ungen und Verbote zu sperren, nicht auszustrahlen bzw. zu l√∂schen. In diesem Fall sind wir berechtigt, ein Bearbeitungsentgelt in der H√∂he von 30% des Auftragswertes in Rechnung zu stellen. Sollten wir Bedenken haben, ob die gew√ľnschte Einschaltung gegen gesetzliche Beschr√§nkungen bzw. Verbote verst√∂√üt, werden wir dem Auftraggeber umgehend eine begr√ľndete Mitteilung hier√ľber zukommen lassen und sind bis zur Kl√§rung, ob die gew√ľnschte Einschaltung gegen gesetzliche Beschr√§nkungen bzw. Verbote verst√∂√üt, von der Verpflichtung zur Sendung befreit. Stellt sich heraus,¬† dass die gew√ľnschte Einschaltung gegen gesetzliche Beschr√§nkungen bzw. Verbote verst√∂√üt, sind wir berechtigt, ein Bearbeitungsentgelt in der H√∂he von 30% des Auftragswertes in Rechnung zu stellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, uns im Zusammenhang mit der Ver√∂ffentlichung der Inhalte vollkommen schad- und klaglos zu halten, insbesondere von Privatanklagen wegen √ľbler Nachrede, Beleidigung oder in Verfahren nach dem Mediengesetz.
 
07 | Gewährleistung
Auf Grund der Tatsache, dass die Sendung der gew√ľnschten Einschaltung √ľber hochtechnische¬† LED-Gro√übildschirme erfolgt, kann es sein, dass es f√ľr den Zweck der Durchf√ľhrung von Wartungs-, Service-, Reparatur- und Reinigungsarbeiten erforderlich ist, den LED-Gro√übildschirm zur G√§nze¬† abzuschalten, sodass in dieser Zeit keine Einschaltungen erfolgen k√∂nnen. In einem solchen Fall werden die gebuchten Einschaltungen zum n√§chstm√∂glichen Einschaltungstermin gesendet.
Die CSS wird in so einem Fall einen aliquoten Ausgleich schaffen, indem die vereinbarte Wiederholungsrate vor√ľbergehend erh√∂ht oder die Dauer des Auftrages entsprechend verl√§ngert wird. Bis zu einer Ausfallszeit von einschlie√ülich 10% der angemieteten Sendezeit besteht jedoch kein Anspruch darauf.¬†¬†¬†
Bei √ľber die 10% hinausgehenden Ausfallszeiten werden diese von der CSS verbindlich durch entsprechende Mehrsendungen innerhalb der Vertragslaufzeit oder durch eine f√ľr den Partner¬† unentgeltliche Auftragsverl√§ngerung im entsprechenden Ausma√ü ausgeglichen. Dar√ľber hinausgehende Anspr√ľche, welcher Art auch immer, insbesondere auf Schadenersatz, kann der Auftraggeber nicht geltend machen.

Ist bei Dauerauftr√§gen die Sendung von Einschaltungen auf den gew√ľnschten LED-Gro√übildschirmen¬† durch h√∂here Gewalt oder sonstige au√üergew√∂hnliche, nicht von der CSS verschuldete Umst√§nde, f√ľr einen Zeitraum von mehr als einem Monat nicht m√∂glich, sind sowohl wir als auch der Auftraggeber¬† f√ľr die Dauer der Behinderung von der jeweiligen Leistungsverpflichtung frei. In diesem Falle verl√§ngert sich die Auftragsdauer um die Dauer der Behinderung. Dar√ľber hinausgehende Anspr√ľche werden ausdr√ľcklich ausgeschlossen.¬†

08 | Haftung & Verjährung
Soweit in diesen Gesch√§ftsbedingungen keine andere Regelung enthalten ist, haftet die CSS aus-schlie√ülich f√ľr Vorsatz bzw. grobes Verschulden unsererseits. Eine dar√ľber hinausgehende Haftung wird ausdr√ľcklich ausgeschlossen. S√§mtliche Anspr√ľche aus dieser Vereinbarung sind bei sonstigem Verlust des Rechtsanspruchs binnen 3 Monaten nach Entstehen schriftlich bei uns geltend zu machen.

09 | Erf√ľllungsort, Gerichtsstand & anwendbares Recht
Sollten einzelne Bestimmungen dieser ‚ÄěAllgemeinen Gesch√§ftsbedingungen‚Äú bzw. der geschlossenen

Vereinbarung rechtsunwirksam sein oder w√§hrend der Geltungsdauer des Auftrages aufgrund gesetz-licher Bestimmungen oder beh√∂rdlicher Entscheidungen rechtsunwirksam werden, so ber√ľhrt dies die G√ľltigkeit der verbleibenden Bestimmungen nicht.

Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt als vereinbart, was aus wirtschaftlicher Sicht der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht (Salvatorische Klausel).
 
Als ausschlie√ülicher Erf√ľllungsort f√ľr die Leistung des Auftraggebers wird der Sitz der Congress- u. Stadtmarketing Saalfelden GmbH (Saalfelden am Steinernen Meer) vereinbart. Als ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus und/oder im Zusammenhang mit diesem Auftrag wird - soweit gesetzlich zul√§ssig - das sachlich zust√§ndige Gericht am Sitz unseres Unternehmens (Saalfelden am Steinernen Meer) vereinbart.
Alle vertraglichen, außervertraglichen oder sonstigen Rechtsbeziehungen, die im Zusammenhang mit
dem Abschluss, der Durchf√ľhrung und Abwicklung dieses Auftrages zwischen den Vertragspartnern
entstehen, sind ausschließlich nach dem österreichischem Recht zu beurteilen.

 

Saalfelden im Jänner 2010